Auch bei falschem Inhalt: Unterlassungserklärung ist verbindlich

Wer nach einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung unterschrieben hat, muss sich daran halten. Denn der Inhalt einer abgegebenen Unterlassungserklärung ist verbindlich- unabhängig davon, ob deren Inhalt richtig ist oder nicht. Ob das, was man unterlassen soll, überhaupt rechtswidrig war, ist dann egal.  Mehr…